Ein Bericht vom 5. Subversive Forum, das vom 13.-19.5.2012 in Zagreb stattfand, und bei dem die Krise Europas dekonstruiert, nach Formen des Widerstands gefragt und nach einer utopischen Zukunft gesucht wurde. Dabei rückte der Balkan mit dem 1. Balkan Social Forum prominent ins Blickfeld.

von Michael G. Kraft und Sebastian Lasinger

Betrachtungen eines Kinogängers

Sonntag, 13.5.2012, 19 Uhr, Kino Europa in der Zagreber Innenstadt. Der Saal ist mit rund 800 Leuten zum Brechen gefüllt. Zum kämpferischen Trailer des Festivals ertönt die inoffizielle Europäische Hymne von Beethovens Neunter Symphonie „Ode an die Freude“. Was es damit auf sich hat, sollte das Publikum erst einen Tag später in Slavoj Žižeks Vortrag „Signs from the Future“ erfahren, doch das Thema des 5. Subversive Forums war damit eingeleitet. An der Freude wollten sich die VeranstalterInnen und ReferentInnen allerdings nicht abarbeiten. Im Zentrum stand vielmehr die Frage, was in Zeiten der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems in Europa falsch laufe. Und dieser Fehlentwicklungen, so die unisone Feststellung, gebe es genüge.

Der Philosoph Slavoj Žižek und der Schriftsteller Tariq Ali steckten in der Eröffnungsdiskussion das Feld ab, das in den kommenden Tagen bearbeitet werden sollte. Dabei verwies man auf Antonio Gramscis Feststellung „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“ Man beabsichtigte, das Alte und dessen Wirkungen zu dekonstruieren aber auch ein Stück weit als Geburtshelfer für das Neue zu fungieren.

Europa 2012 – eine entmutigende Diagnose

Unter dem Dach „Die Zukunft Europas“ fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, darunter die Debatten „Die europäische Krise“, „Der Kampf um die Commons“ und „Auf dem Weg zum Balkan Social Forum“. Dabei waren TheoretikerInnen und AktivistInnen wie Tariq Ali, Samir Amin, Costas Douzinas, Michael Hardt, Renata Salecl, Saskia Sassen, Gayatri Spivak, Slavoj Žižek, sowie über 100 weitere RednerInnen aus über 20 verschiedenen Ländern Europas, Afrikas und Asiens vertreten.

Dass gerade Europa nun zu jener Region avanciert, in der neoliberale Politik unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung eine derart konsequente Umsetzung erfährt, zeigt auch, wie sehr die allgemeine kapitalistische Krise zu einer Krise des europäischen Einigungsprozesses stilisiert worden ist. Nicht nur der diskursive Wandel von der Banken- und Finanzmarktkrise hin zur Schuldenkrise Europas ist in dieser Hinsicht bemerkenswert, sondern auch, dass historische Erfahrungen in der Umsetzung derartiger Austertitätsprogramme gänzlich ignoriert werden. Die Effekte der Strukturanpassungsprogramme zahlreicher Länder Lateinamerikas in den 1980er Jahren sind auf breiter Basis erforscht. Nicht ohne Grund werden dort die 1980er Jahre als das „verlorene Jahrzehnt“ bezeichnet. Dass die europäische Elite Europa derzeit in eine ähnlich fatale Situation steuert, zeigt, welche Ausblendungen von Seiten der europäischen BürgerInnen vonnöten sind, um die gegenwärtige europäische Politik weiterhin als legitim zu erachten.

Am ersten Tag beschäftigten sich drei Panels mit der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verfassung Europas, Formen des Widerstands sowie der Frage nach einem „anderen“ Europa. Die Diagnose reichte von „Europa sei der Feind der Demokratie” (Samir Amin), „Europa existiere als geographische Einheit gar nicht“ (Francine Mestrum) bis zu einem Europa der Eliten (Bernard Cassen). Dabei wurde auch beklagt, dass es die Linke verabsäumt hatte, dem europäischen Einigungsprozess ihren Stempel aufzudrücken.

Da die Geschichte der Demokratie eine Geschichte des Kampfes ist (Tariq Ali), verwies man exemplarisch anhand der Entwicklungen in Griechenland und Blockupy Frankfurt auf den gegenwärtig sehr konkreten Klassenkampf. In der Diskussion um mögliche Formen des Widerstandes gegen dieses neoliberale Europa der Eliten kam man oftmals auf Griechenland zu sprechen. VertreterInnen aus Osteuropa bemerkten zwar, dass die gegenwärtigen sozio-ökonomischen Transformationen in Griechenland in deren Regionen schon seit Jahren stattfinden. Nichtsdestotrotz schöpften ReferentInnen wie Costas Douzinas große Hoffnung in der aus den Protesten und Kämpfen der letzten Jahre in Griechenland hervorgegangen Partei Syriza. Europa liege im Sterben und Griechenland sei die Zukunft Europas. Ein neues politisches Subjekt habe die europäische Bühne betreten. Die fortwährenden Proteste auf Griechenlands Straßen hätten es überhaupt erst ermöglicht, dass der konsensuale „Block der Mitte“ und die Umsetzung von Austeritätsprogrammen als unabwendbare Folge der vorherrschenden Krise aufgebrochen wurden.

Spiel mir eine andere Melodie!

Slavoj Žižek präsentierte schließlich die Auflösung des Rätsels um die „Ode an die Freude“, die wenig Begeisterung aufkommen ließ, da der Melodie, derer sich gegensätzliche Charaktere wie Hitler und Stalin, Bush und Saddam erfreuten, ein grundsätzlicher Fehler und eine gewisse Abgeschmacktheit zugrunde liegen. Der Fehler, so Žižek, liege in der Grundmelodie selbst, die uns andauernd von der technokratischen europäischen Elite vorgespielt wird. In die Hände eines paternalistischen Sozialstaats können wir nicht mehr fliehen, denn dessen Untergang war spätestens damit eingeleitet, als Willy Brandt Gorbatschow einen Besuch in seiner Villa nach dem Fall der Berliner Mauer verweigerte, weil er in ihm den Totengräber der Sozialdemokratie sah. Gorbatschow hatte mit seiner Politik das Ende eines alternativen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells eingeleitet, was viele dazu veranlasst hatte, vom Ende der Geschichte zu reden und dass der globale Kapitalismus bei sich angekommen sei. So stehen wir, rund 20 Jahre danach, vor der Herausforderung, eine neue Melodie, eine neue Definition eines gemeinsamen Europas zu orchestrieren. Dabei, so Žižek, könne die Gegenwart nur durch die Zukunft verstanden werden. In Anlehnung an Blaise Pascals Feststellung, dass Wunder nur jenen widerfahren, die an Gott glauben, können auch nur jene die Zukunft einer alternativen Gesellschaftsordnung in den Ereignissen am Tahrir Platz oder Occupy Wallstreet sehen, die bereits jetzt daran glauben. Es war dies ein klares Bekenntnis dazu, dass die gegenwärtigen Protestbewegungen den Beginn einer langfristigen Transformation darstellen würden.

Franceso Marsili betonte, dass linke Politik sich nicht damit begnügen dürfe, lediglich Funktionsweisen und Folgen des gegenwärtigen Systems zu benennen. Vielmehr ginge es auch darum, vorhandene Instrumente bewusst einzusetzen, um Veränderungen herbeizuführen. Anhand der European Citizens‘ Initiative versuchte er aufzuzeigen, dass derartige formalpolitische Mittel sehr wohl dazu dienen können, um konkrete Ideen der Linken an eine breitere Bevölkerung zu transportieren. Durch diesen Prozess, so Marsili, könne ein Bewusstsein für eine gesamteuropäische Politik geschaffen werden, die sich jenseits der bloßen Stimmabgabe manifestiere. Dass linksorientierte Politikansätze und Akteure ganz im Gegensatz zu neoliberalen Auffassungen niemals wirklich auf der europäischen Ebene angekommen seien, wurde ebenfalls von vielen Seiten bemängelt. Wann, wenn nicht jetzt, so die Frage, wäre beispielsweise für Gewerkschaften die Zeit gekommen endlich ihren nationalstaatlichen Handlungsrahmen zu überschreiten und zu einem europaweiten Streik aufzurufen.

Die Frage nach den Commons

Ein weiterer thematischer Schwerpunkt des Forums war die Frage nach den Commons als möglicher Weg aus der Krise. Dabei stellte sich heraus, dass in Zeiten des Privatisierungswahns die Commons ein umkämpftes Terrain darstellen. Allerdings stellt der Rückbau des Sozialstaates auch eine Chance dar, breite Gesellschaftsschichten für kommunale Güter zu mobilisieren, wie Saki Bailey am Beispiel von Aqua Publica in Italien illustrierte – 95% der Wähler votierten 2011 gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.

Michael Hardt wies in seinem Abendvortrag darauf hin, dass zwar viele Auseinandersetzungen auf die Commons gerichtet seien, diese sich in der Folge allerdings auf die Öffentlichkeit bezogen. Er bezeichnete dies als „fehlgeleitete Reise“, denn die Öffentlichkeit unterliege der Regulierung des Staates, das Private falle in die Domäne des Privateigentums während die Commons eine gemeinschaftliche Organisation jenseits von Staat und Privat mit gleichberechtigtem Zugang darstellen. Am Beispiel Bolivien verdeutlichte er diese Problematik. Soziale Bewegungen hatten die Privatisierung von Wasser und Gas verhindert und 2003 den Regierungswechsel eingeleitet. Eben diese Regierung blockiert aber nun die fortwährende Auseinandersetzung dieser Bewegungen um die Commons. Deshalb, so Hardt, sei es notwendig, oftmals eine Doppelstrategie zu wählen: mit der Öffentlichkeit gegen private Interessen aber auch gegen den Staat selbst.

Balkan Social Forum

Der vierte Tag stand im Zeichen des Balkans. Es war der Versuch, zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens und nach 20 Jahren der sozialen und ökonomischen Transformation progressive linke Gruppierungen am Balkan im Rahmen eines zweitägigen Sozialforums zu vereinen. Igor Štiks, Co-Direktor des Subversive Forums, wies darauf hin, dass dem Balkan externe Zuschreibungen wie fragmentiert, provinziell und konfliktbehaftet zuteilwerden und ein derartiges Sozialforum die Möglichkeit schaffe, diese Zuschreibungen zu hinterfragen und damit einen Prozess des Dialogs und der Re-definition einzuleiten.

Was die gegenwärtige soziale Situation am Balkan betrifft, so war der Befund eher düster. Während neoklassische Ökonomen noch immer von einem „Konvergenzprozess in Europa“ sprechen, geht die soziale Kluft sowohl zwischen europäischem Zentrum und Peripherie als auch unter den unterschiedlichen Gesellschaftsschichten innerhalb der Nationalstaaten immer weiter auseinander. Die nationalen Implementierungen der Austeritätsprogramme zeitigen mit hoher Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, (korrupten) Privatisierungen öffentlichen Eigentums, der Einführung von Flat-Tax Regimen, etc. ähnliche Wirkungen in Ländern wie Rumänien, Slowenien, Albanien, Bulgarien und Kroatien. Die ReferentInnen hielten allerdings auch fest, dass die Austeritätsmaßnahmen nicht rein ökonomisch, sondern auch vor dem Hintergrund nationalistischer Rhetorik (z.B. Serbien und Makedonien) und der Ethnisierung der Politik begriffen werden müssten.

Das Nachtmittagspanel „Widerstand und Mobilisierung gegen die neoliberale Agenda” vereinte unterschiedliche linke AktivistInnen und stellte ein Forum zum Austausch nationaler Erfahrungen dar. Einsichten aus lang andauernden Arbeitskämpfen wurden auch im Panel „Deindustrialisierung und ArbeiterInnenkampf“ geteilt. Es zeigte sich zwar, dass die Ansprüche in konkreten Fällen wie bei den Unternehmen Petrokemija in Kroatien und Jugoremedija in Serbien in gewissen Punkten divergieren, doch wies Milenko Srećković vom Freedom Fight Kollektiv aus Serbien auf die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Solidarität in der Region hin. Die ArbeiterInnen am Balkan seien mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Ob man als Lösungsansatz das Modell der ArbeiterInnenselbstverwaltung wie bei Jugoremedija wähle oder den eher korporatistisch geprägten Ansatz der Mitbestimmung wie in Kroatien, sei zunächst einmal zweitrangig.

„Ein anderer Balkan ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig“ (Štiks) war das Resümee des zweitägigen Sozialforums. Soziale Gerechtigkeit, Widerstand gegen die neoliberale Agenda, der Kampf um die Commons, Arbeitskämpfe und die Frage nach (direkter) Demokratie stellten die Schwerpunkte der Diskussionen dar. Um diese alternative Agenda voranzutreiben, bedürfe es weiterer Anstrengungen, mehr Kohärenz und besserer Vernetzung der einzelnen Graswurzelinitiativen am Balkan. Bekräftigung dafür sah man insbesondere in den Entwicklungen in Griechenland. „Wir brauchen breite Massenbewegungen und politische Kräfte, die in der Lage sind, linke Forderungen durchzusetzen“, so der Direktor des Festivals, Srećko Horvat.

Bruchstücke einer utopischen Zukunft?

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das 5. Subversive Forum mit seinem umfassenden Programm eine beeindruckende Vielfalt radikal linker Positionen und klingender Namen versammeln konnte. Wenngleich man manchmal eine gewisse Konkretheit im Hinblick auf die Ergebnisse vermissen ließ, war insbesondere das 1. Balkan Social Forum ein ambitionierter Versuch, Graswurzelinitiativen aus der Region zu versammeln und Austausch und Vernetzung voranzutreiben. Trotz des manchmal fehlenden wissenschaftlichen Tiefgangs und dem oftmals aufkommenden Wunsch nach einer konkreteren, kontextspezifischen Bearbeitung der Themenblöcke, konnte das diesjährige Festival die Bruchstücke der Utopie in einer ungeheuren Breite versammeln. Es ist den VeranstalterInnen und ReferentInnen zweifelsohne gelungen, auf die offenen historischen Räume hinzuweisen und aufzuzeigen, was tatsächlich schon alles am Laufen ist. Aber gerade am Zusammenbau dieser Bruchstücke wird noch viel zu arbeiten sein. Die Zukunft ist schon hier, wir müssen sie nur sehen und auch danach handeln.